Die Deutsche Regierung hat es noch nicht mal geschafft, eine UN-Konvention gegen Korruption von 2003 (!) umzusetzen.
Zitate aus dem Artikel der "Zeit":
"... eine UN-Konvention von 2003 gegen Korruption. Sie wird von den meisten Staaten mitgetragen. Deutschland hat sie noch nicht ratifiziert, eine Regelung bei der Abgeordnetenbestechung wäre dafür eine Voraussetzung. Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht sagte im Bundestag, Deutschland stünde in einer Reihe mit Staaten wie Sudan und Somalia, die das Abkommen auch nicht ratifiziert haben. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnt eine Regelung an, damit Deutschland die Konvention ratifizieren kann.
Man sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Korruption in anderen Ländern zu kritisieren und in Deutschland gesetzlich nicht zu regeln ..."
Unions- und FDP-Politiker sind gegen den Vorschlag der SPD - Zitat:
"Der Justiziar der Unionsfraktion, Wolfgang Götzer (CSU), sagte: "Wir sehen auch deshalb keinen Regelungsbedarf, weil mir keine Vorkommnisse oder Fälle bekannt sind, die Anlass zu einer Verschärfung geben."
Traurig, dass wir in einer Liste mit Ländern stehen, über deren Korruption wir uns früher mokiert hatten - Zitat:
"Die Antikorruptionsorganisation Transparency International drängt schon seit Jahren auf eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung in Deutschland."
