NSA, der Abhörskandal, Snowden ... und wir

Über die Abhöraffäre durch den Amerikanischen Geheimdienst wird derzeit sehr viel geschrieben. Interessant sind für mich unter anderem zwei dieser Artikel zu lesen. Vor allem aber die vielfältigen Kommentare dazu spiegeln eine große Vielfalt an Meinungen wider - "Snowden weckt den neuen deutschen Patriotismus" auf der Onlineseite der Welt und "Merkel will Freundschaft mit USA nicht gefährden" auf der Onlineplattform der Zeit. Der eine ist wohl gewollt polemisch, der andere wesentlich sachlicher, beide sind aber lesens- und bedenkenswert.

Der Artikel aus der aktuellen ZEIT mit dem Titel "Der Bruch" ist leider nicht auf der Online-Seite zu lesen. Aber die Zeitung ist immer ein Gewinn, wenn man sachliche Informationen zu den aktuellen Themen lesen möchte. Die aktuelle Ausgabe widmet dem Thema mehrere Artikel.

In "Der Bruch", einem dieser Artikel, wird zu bedenken gegeben, dass Deutschland die beschworene Souveränität noch nicht erreicht hat. Das ergebe sich daraus, dass Deutschland sich gerne aus den bewaffneten Konflikten, den "dirty tricks", heraushält. Einerseits möchte man souverän sein und wirken, andererseits sollen sich um die (Zitat) "düsteren Ambivalenzen des Krieges ... die anderen kümmern ......." (Zitatende). Ich bin zwar als Pazifistin nicht der Meinung, dass dies ein Fehler ist. Die Ansicht, dass man nicht Souveränität und Anerkennung fordern kann, wenn man nicht klar Stellung bezieht, hat aber etwas für sich.

Meiner Meinung nach haben deutsche Politiker den Fehler begangen, überhaupt wieder deutsche Soldaten in Kriegseinsätze zu schicken. Gründe für Kriege kann man immer finden. Die amerikanische Regierung kann meiner Meinung nach nicht zwangsläufig fordern, dass die deutsche Regierung Ihnen in Kriegen zur Seite steht - weder finanziell noch mit Soldaten. Dies ergibt sich auch nicht aus Mitgefühl und Solidarität oder Dankbarkeit, die man gleichwohl nicht vergessen sollte.

Es gibt keinen Automatismus in einer Freundschaft. Wenn ein Freund von mir mich im Namen der Freundschaft dazu auffordert, bei einer Sache mitzumachen, die ich missbillige, werde ich ihm eher ins Gewissen reden als ihm Folge zu leisten.

Ich glaube, dass es für die Probleme in dieser Welt andere Lösungen als durch Krieg und Waffengewalt gibt. Viele Kriege werden ja in Wirklichkeit nur als Vergeltungsschlag oder aus wirtschaftlichen Interessen geführt, nur mangelhaft verbrämt durch humanitäre Gründe.

Momentan herrscht ein offensichtlicher parteiübergreifender Konsens im deutschen Parlament darin, sich nicht in kriegerische Auseinandersetzungen einzumischen. Dann sollten aber die maßgeblichen Politiker hier auch allen deutschen Firmen, die momentan noch Waffen herstellen, verbieten, diese entweder ganz oder in Teilen auszuführen. Es ist scheinheilig, in keinem Krieg mitzumachen, aber zu erlauben, dass alle Seiten mit Waffen beliefert werden. Diese Waffen befeuern ja erst diese Kriege oder Konflikte!

Arbeitsplätze sind kein Argument, diese Firmen könnten auch Waren mit friedlichem Charakter herstellen, wenn sie dazu genötigt würden. Konsequent wäre, dass Deutschland sich, schon aus seiner Historie heraus, aus allen Kriegen heraushalten und keinerlei Waffen herstellen oder gar exportieren sollte. Auch wenn dann gerne andere Länder einspringen werden, unser Land wäre dann nicht dabei. Erst dann wären wir wirklich moralisch glaubwürdig.

Das mag blauäugig und realitätsfern klingen, sollte aber bedacht werden. Dass es auch ohne Gewalt geht, zeigen zwei Beispiele aus der jüngeren Geschichte. Im Wikipedia ist nachzulesen, wie Mahatma Gandhi gewaltfrei eine Änderung erreichte. Zitat: "Gandhi war der politische und geistige Anführer der indischen Unabhängigkeitsbewegung im 20. Jahrhundert, die 1947 mit gewaltfreiem Widerstand, zivilem Ungehorsam und Hungerstreiks das Ende der britischen Kolonialherrschaft über Indien herbeiführte." (Zitatende)

Das zweite Beispiel liegt in unserer jüngsten Geschichte: Gewaltfrei erreichten die Bürger der ehemaligen DDR eine "Wende und friedliche Revolution"(Link: Wikipedia). Es war für mich ein eindrucksvolles Zeugnis von friedlichem Protest, welches ich damals am Fernseher miterleben durfte. 

Es kann meiner Meinung nach kein Frieden in einem Land entstehen, der durch Gewalt und Waffen erzwungen wird - ob von außen oder den Menschen in dem Land selbst. Das ist ein Widerspruch in sich: "Frieden erzwingen". Frieden ist immer gewaltlos, und er kann nur gewaltlos erreicht werden. Was passiert, wenn autoritäre und gewalttätige Machthaber durch Gewalt abgesetzt werden, welch rechtsfreier Raum hier entsteht, der dann gefüllt wird von anderen gewalttätigen Ideologen und ihren Anhängern, das sehen wir eindrucksvoll in manchen Gebieten im arabischen Raum. Die Vernunft schweigt und nur noch Hass und Gewalt regieren. Das ist keine Lösung. Andere Lösungen geben die beiden Beispiele oben vor, auch wenn sie nicht eins zu eins in diesen Ländern umgesetzt werden können. Es ist mir klar, dass es schwer ist, der Gewalt wieder Einhalt zu gebieten, wenn sie sich einmal Bahn gebrochen hat.

Ich habe sehr weit ausgeholt, um meine Meinung zu argumentieren, fand es aber nötig. Wenn man schweigt oder sich nur teilweise äußert, denken manche, man ist ihrer Meinung. Ich habe in meiner Vergangenheit zu oft geschwiegen.

Um wieder zum Kern des Themas zurückzukommen: Ein Land, dessen Politiker solch widersprüchliche Signale aussenden, die zwischen Unterwürfigkeit und Nationaltümelei schwanken, kann nicht als souverän wahrgenommen werden. Nur ein Land, das glaubwürdig ist, wird auch ernst genommen.

Es wird Zeit, dass die ganze Diskussion auf eine sachliche Ebene kommt und dass vor allem unsere Kanzlerin klar Stellung bezieht und Rückgrat zeigt. Offensichtlich ist sie ja trotz der Beliebigkeit ihrer Äußerungen und Taten bei uns als Regierungschefin beliebt. Bei mir nicht.